25.02.2020
Vernunft siegt über wahltaktische Spielchen - nur zielführende Politik bringt die Menschen vor Ort was

„Die in der letzten Woche erschienen Artikel in den Medien zu den Themen „Ausbau S4 West“ und „SWU Olching“ lassen mir keine Ruhe“ so Hans Friedl, MdL der Freien Wähler aus Alling. Das Absetzen aller Anträge zu den beiden Themenbereichen im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sorgte für Aufsehen. „Der offene Brief eines Abgeordnetenkollegen der CSU aus dem Stimmkreis  hat mich doch sehr verwundert“ so Hans Friedl; MdL. „Dass die Freien Wähler im Landkries FFB für den viergleisigen Ausbau der S4 stehen, ist ein offenes Buch und haben dafür im Landkreis eine eigene Arbeitsgruppe gegründet und dass die CSU nun darauf einschwenkt und auch der Ministerpräsident involviert ist, kann ich nur begrüßen. Unterm Strich aber muss man attestieren, dass der Antrag von CSU und Freien Wählern nur durch die Freien Wähler eine Forderung auf den viergleisigen Ausbau der S4 beinhaltet“ so Hans Friedl, MdL, weiter. Der Antrag des grünen Abgeordneten Dr. Martin Runge kann man getrost als Versuch werten, das Projekt S4-Ausbau auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, denn das geforderte Moratorium hätte das Aus für den S4-Ausbau bedeutet – und das alles aus kommunalwahltaktischen Gründen auf dem Rücken der Bürger.

„Bei der Südwest-Umfahrung Olching war es im Grunde ein ähnliches Spiel von Dr. Runge“, so Hans Friedl. Und dann auch noch Bürger zu mobilisieren, das ist Wahlkampf pur. „Gerade hier fehlten Informationen zur Sache und ohne Fakten über Projekte in einem Rechtsstaat zu entscheiden, sollte für jeden bürger-orientierten Politiker außer Frage stehen“ so Hans Friedl, weiter. Friedl versuchte in Gesprächen unmittelbar und bereits Tage vor der Sitzung Herrn Runge dazu zu bewegen, seinen Antrag so umzuformulieren, dass die Staatsregierung aufgefordert wird, zeitnah in der nächsten Ausschusssitzung über den Verfahrensstand zu berichten.

In der Regierungskoalition gibt es Absprachen und wenn beide Seiten feststellen, dass für eine sachorientierte Entscheidung Informationen fehlen und die gerade von den Vertretern der Freien Wähler und damit auch von Hans Friedl immer wieder eingefordert werden, kommt es zu solchen Situationen. Auf der einen Seite wahltaktische Anträge der Opposition und auf der anderen Seite eine Politik, die der Sache und den Bürgern dienen. So wurde letztendlich alle Anträge von der Tagesordnung genommen, denn ginge es nach den Ausschusskollegen von der CSU, wäre in dieser Sitzung sowohl der Antrag zum Baustopp Südwestumfahrung Olching, als auch der Antrag zur S4 Aufgrund ihres lückenhaften Informationsstands abgelehnt worden.