StrABS endlich weg – Pressemitteilung
Der Beschluss zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ist ein riesiger Erfolg für die Freien Wähler. Sie haben seit Monaten Druck auf die CSU aufgebaut, 350.000 Unterschriften gesammelt und die Abschaffung der Strabs immer wieder in die Diskussion gebracht. Hans Friedl bedankt sich auch bei allen Bürgerinitiativen, die mit enormen Engagement Unterschriftensammlungen und Demonstrationen organisiert haben und dem Anliegen der FW so Nachdruck verliehen haben. Bedanken möchte er sich auch bei der BI-Schongau, die regelmäßige Montagsdemonstrationen gegen die Strabs organisiert haben.
Der Antrag der CSU ist ein Anfang, deshalb haben die Freien Wähler ihm heute zugestimmt. Er geht den Freien Wählern allerdings nicht weit genug. Die Freien Wähler fordern zusätzlich zum heutigen Beschluss, die Rückzahlung der geleisteten Beiträge rückwirkend zum 01.01.2014. Des Weiteren muss in Zukunft verhindert werden, dass der Bürger für die Verzögerungstaktik mancher Gemeinden bei der Erstellung von Erschließungsbeiträgen zur Kasse gebeten wird. Der derzeitige Missstand, dass für die Neuerschließung einer Straße die Bescheide erst nach 20 Jahren oder länger ausgestellt werden, muss unterbunden werden. Hans Friedl verlangt deshalb eine Begrenzung des Anspruchs auf 5 Jahre, ansonsten verfällt er.
Für Hans Friedl ist es heute nicht nur ein Erfolg der Freien Wähler, sondern auch ein ganz persönlicher. Bereits 1996 hat er sich als Gemeinderat der Gemeinde Alling gegen die Strabs gewehrt und dagegen gestimmt. Die Straßenausbaubeiträge sind ein unsoziales Relikt der Vergangenheit. Straßen sind Allgemeingut und müssen deshalb auch über den allgemeinen Steuertopf finanziert werden. Für Friedl ist klar, was moralisch falsch ist, kann politisch nicht richtig sein! Deshalb hat er die vergangenen 22 Jahre nicht lockergelassen. Im Februar 2015 hat er dieses Thema mit der „Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge“ in die Landtagsfraktion der FW gebracht! Getreu seinem Motto: sozial, engagiert und wenn notwendig unbequem.
Wenn Hans Friedl im nächsten Landtag vertreten ist, wird er sich für eine weitere Entlastung der Bürger und eine Verbesserung des heute verabschiedeten Beschlusses einsetzten.
Miteinander schaffen wir mehr.
