13.05.2020
S4 und Südwestumgehung Olching im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags

Auch der Ausschuss des Bayerischen Landtags für Bauen, Wohnen und Verkehr ist durch die Corona-Pandemie von 18 Mitgliedern auf einen 11-köpfigen Ausschuss geschrumpft. Durch den eindeutigen Schwerpunkt auf Verkehrsthemen war damit der Verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Freie Wähler Manfred Eibl, MdL aus dem Landkreis Freyung/Grafenau, im Ausschuss anwesend. Hans Friedl, MdL aus Alling erläuterte seinem Fraktionskollegen die beiden den Landkreis Fürstenfeldbruck betreffenden Themen: „S4-Ausbau“ und „Süd-Westumfahrung Olching“ vorher am Telefon. Hans Friedl: „Dabei habe ich meine Sichtweise auf die beiden komplexen Themenbereiche hervorgehoben.“

Zum Thema S4-Ausbau gab es ja zwei parlamentarische Anträge und ebenso 2 Petitionen. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zielte auf einen sofortigen Stopp aller Planungen und Umplanung für einen 4-gleisigen Ausbau der S4 zwischen Pasing und Buchenau. Der Antrag der Bayernkoalition stößt unterm Strich in die gleiche Richtung, will aber durch den von den Grünen geforderten Planunsstopp keine Zeit verlieren: Das Ziel ist am Ende der 4-gleisige Ausbau mit dem Zwischenschritt des 3-gleisigen Ausbaus unter Berücksichtigung eines schon jetzt darauf ausgerichteten barrierefreien Ausbaus der Bahnhöfe und die 4-Gleisigkeit bei den weiteren benötigten Bauwerken schon jetzt berücksichtigt werden soll. Die beiden Petitionen fordern auch den 4-gleisigen Ausbau. „Manchmal braucht es die Politik der kleinen Schritte, um das große Ziel zu erreichen. Unbestritten sind die Änderung der Grundlagen der jetzigen Planungen“ so Hans Friedl, MdL, weiter, „Die Elektrifizierung der Bahnstrecke bis Zürich, die wohl in diesem Jahr abgeschlossen wird und die Entwicklung vom Münchener Stadtteil Freiham drängen sich vordergründig als Änderung auf und genau deshalb die Staatsregierung eine Studie in die Wege geleitet, um die Notwendigkeiten zu hinterfragen. Wenn jetzt schon die Grundlagen für eine 4-Gleisigkeit bei den Bauwerken bereits realisiert werden, kann im laufenden Verfahren umgeplant werden!“ Die Studie soll Ende 2020 vorliegen.

„Die „Süd-Westumfahrung Olching“ war der zweite, für mich wichtige Knackpunkt auf der Agenda des Ausschusses“, so Hans Friedl, MdL. Zu dieser Ortsumfahrung lagen ebenfalls 2 Anträge vor: die Forderung von Bündnis90/Die Grünen das Projekt nicht weiter zu verfolgen und der Antrag, initiiert von Hans Friedl, MdL aus Alling, der Freien Wähler und der CSU über einen Bericht der Staatsregierung zum aktuellen Verfahrensstand und der Rechtslage der Umfahrung vorzulegen. Nach kontroverser Diskussion im Ausschuss wurde der Antrag der FW und CSU einstimmig über alle politischen Gruppierungen einstimmig angenommen. „Hier kann ich nur kommentieren, dass die Vernunft gesiegt hat und nicht die gefühlten Wahrheiten!“ so Hans Friedl zum Abschluss.