Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will Konsequenzen aus der Corona-Pandemie ziehen. Dazu hat eine Taskforce der Fraktion, mit deren Leitung Fraktionsvorsitzender Florian Streibl seinen Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring beauftragt hatte, ein über sechzig Seiten starkes Strategiepapier erarbeitet, das politische Weichenstellungen sowie Handlungsempfehlungen für nahezu alle Bereiche des öffentlichen Lebens enthält. Es wurde am Dienstag bei einer Online-Pressekonferenz im Maximilianeum vorgestellt.
„Ob Lieferengpässe und Preissteigerungen bei Schutzausrüstung, abgebrochene Lieferketten, mangelhafte internationale Abstimmung oder die Abhängigkeit von ausländischen Arzneimittelproduzenten: Die Corona-Krise hat auch in Bayern wie ein Brennglas gewirkt und Fehlentwicklungen der Vergangenheit schonungslos offengelegt“, erklärt Hans Friedl, Abgeordneter aus Alling und Verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Fraktion. Ein unreflektiertes „Weiter so“ dürfe es deshalb nicht geben. Vielmehr eröffne die Corona-Krise eine historische Chance, um beim Neustart nach dem Lockdown mit geeigneten Reformen nachzusteuern. Das betreffe alle wichtigen Politikfelder: „Wir müssen unser Gesundheitssystem reformieren, überfällige Transformationsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft anstoßen sowie die Digitalisierung voranbringen“, betont Hans Friedl.
Außerdem gelte es, die unter Hochdruck gefällten Beschlüsse der vergangenen Wochen kritisch zu hinterfragen. „Nur wenn wir die Krise konsequent aufarbeiten, kann unsere Gesellschaft gestärkt und erneuert aus ihr hervorgehen. Wenn wir das clever machen, kann ein modernisiertes Bayern nach Corona noch besser werden als zuvor. Dafür hat die Krise einen erweiterten Möglichkeitenraum eröffnet, den es jetzt mit einem Feuerwerk neuer Ideen auszufüllen gilt“, so Hans Friedl weiter.
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion macht sich ferner für eine Reformierung des Katastrophenschutzgesetzes stark, um den Erfordernissen einer Pandemie künftig angemessen begegnen zu können. Zudem müssten Hilfsorganisationen und Freiwillige Feuerwehren besser für Pandemien gerüstet sein: „Wir brauchen mehr Lagerkapazitäten, ein effizienteres Ressourcenmanagement und einen höheren Grad der Standardisierung bei Abläufen“, sagt Hans Friedl, Mdl. Es sei wichtig, dass die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln und Verbrauchsgütern auch in Krisenzeiten sichergestellt ist. Dazu gehöre, eine Strategie für Unternehmensumstellungen zur Produktion krisenrelevanter Güter zu entwickeln. „Daneben wollen wir uns auf europäischer Ebene für ein System zur europaweiten Arbeitsteilung im Krisenfall einsetzen, um die Versorgungssicherheit unabhängig von Drittländern gewährleisten zu können“, so der Abgeordnete am Dienstag.
