Volksbegehren zum Mieten-Stopp schafft keine neue Wohnung

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Pressemitteilung:

Friedl: Sollen die Mieter gerettet werden – oder die Bayern-SPD?

 

München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion lehnt das vom Deutschen Mieterbund (DMB) geplante Volksbegehren zum Mieten-Stopp ab. „Gegen den eklatanten Mangel an bezahlbarem Wohnraum hilft nur eins: Bauen, bauen, bauen“, so der baupolitische Fraktionssprecher der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hans Friedl. Das geplante Volksbegehren komme einer zeitlichen Enteignung gleich, da die Wohnungsbesitzer nicht mehr frei über ihr Eigentum bestimmen dürften. „Hier unterstützen Teile der SPD in Bayern ein Volksbegehren, das ihre Genossen auf Bundesebene wegen seines Enteignungscharakters ablehnen. Da stellt sich mir die Frage, wer hier wirklich gerettet werden soll: Die Mieter oder die Bayern-SPD?“

 

Auf den ersten Blick klinge es interessant, Mieten für einen Zeitraum von mehreren Jahren einzufrieren – tatsächlich wären die Folgen einer solchen Entscheidung fatal, ist sich Friedl sicher: „Die ohnehin zu geringen Investitionen im Wohnungsbau gingen weiter zurück und die Situation am Mietwohnungsmarkt würde sich unterm Strich eher verschärfen. Damit ist der sozialpolitische Aspekt des geplanten Volksbegehrens bereits ad absurdum geführt.“ Auch die Begrenzung der Umlagemöglichkeiten für Modernisierungskosten auf maximal zwei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche habe lediglich neuen Sanierungsstau zur Folge, der nach Ende des fünfjährigen Mietpreismoratoriums mit voller Wucht auf die Mieter zurückschlage.

 

„Bayern braucht andere Regulierungen, um dem Wildwuchs am Mietmarkt Herr zu werden. So müssen etwa Brandschutzvorschriften auf ein vernünftiges Maß zurückgestutzt werden, um die Kostenexplosion einzudämmen. Standardisiertes Bauen auf leicht reduziertem Niveau ermöglicht geringere Mieten und lohnen sich auch für Investoren“, so Friedl weiter. Deshalb wollten die FREIEN WÄHLER für Wohnungssanierungen neue Standards festlegen, die von jenen für Neubauten abweichen dürfen.

 

„Zudem wollen wir in Ballungsräumen die Umwidmung ehemals gewerblich genutzter Gebäude in Wohnraum erleichtern. Auf dem Land wären erleichterte Nutzungsänderungen in den Außenbereichen ehemals landwirtschaftlich genutzter Gebäude sinnvoll.“ Dieser Ansatz könne durch eine Stärkung des Ausbildungsberufs zum ‚Sanierungstechniker‘ flankiert werden. Friedl: „Wir müssen die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum komplett neu denken, statt viel Geld und Energie in ein vermeintlich vielversprechendes, letztlich aber wirkungsloses Volksbegehren zu stecken.“