Wasserversorgung

In der letzten Sitzung im Jahr 2018 vom Landtags-Ausschuss  für Umwelt und Verbraucherschutz wurde eine Petition der Gemeinde Geiselwind behandelt. Geiselwind ging es um eine Förderung, die über die Beträge der RZWas2016 (Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben), hinausgeht.

Hans Friedl, MDL aus Fürstenfeldbruck, als Vertreter der Regierungskoalition in der Sache, sagte, dass durch die Änderung der Richtlinie im Oktober 2018 zur RZWas2018 eine Verbesserung für die Gemeinden in ganz Bayern zwar erreicht wurde. Trotzdem stellte er gleichzeitig klar, dass als „Härtefallschwellen“ angeführten Beträge in der Richtlinie zu hoch sind und so viele Gemeinden aus der Förderung fallen würden.

„Ich sehe den Freistaat Bayern in der Verantwortung und Pflicht, die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen , denn in den 60er, 70er und gar noch in den 80er Jahren wurde die Verwendung von AZ-Leitungen vom Freistaat gefördert, andere Rohrmaterialien nicht und jetzt fliegen unseren Wasserversorgern die Leitungen um die Ohren!“, so Hans Friedl, der verbraucherpolitische Sprecher der FW in der Ausschusssitzung.  Daneben wurde unterstützend durch die Vertreter der Regierungskoalition angeregt, dass die RZWas2018 zeitnah evaluiert werden soll. Im Vordergrund muss eine weitere Verbesserung und der Fördermöglichkeiten für die Kommunen stehen.

Hans Friedl, Fraktionsvorsitzender der Dorfgemeinschaft Alling FREIE WÄHLER, ist mit einem Antrag zur Tagesordnung/Geschäftsordnung im Allinger Gemeinderat gegen die Stimmen von CSU, SPD, DG-Biburg und BsA gescheitert, den Tagesordnungspunkt 9 „Gemeindliche Wasserversorgung – Erneuerung des Rohrnetzes“ abzusetzen.

Grund für den Antrag von Landtagskandidat Hans Friedl war die von der Gemeinde beabsichtigte Komplettsanierung des Rohrnetzes innerhalb von 6-7 Jahren. Gerade in Zeiten der boomenden Baukonjunktur mit massiv gestiegenen Baukosten ein WAHNSINN! Andere Gemeinden im Landkreis stellen Bauvorhaben wegen Kostenexplosion deshalb zurück! Um die Sanierung – in dieser Größenordnung muss dann europaweit ausgeschrieben werden – zu finanzieren, sollen nun die Bürger in Form einer sozial kaum gerecht zu gestaltenden Erneuerungsabgabe daran beteiligt werden.

Hans Friedl, bekennender Gegner weiterer Belastungen (STRABS) der Bürger, wollte erreichen, dass der vorhandene Sanierungsstau beim Rohrleitungsnetz für die Bürger kostenneutral abgebaut wird. Bevor eine solche Entscheidung im Allinger Gemeinderat gefällt werden könne, so Hans Friedl, sollte man sich alternative Finanzierungskonzepte anschauen. Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Kottgeisering. Dort wird das Rohrnetz priorisiert saniert und das Vorhaben über nur leicht gestiegene Wasserpreise und aus dem allgemeinen Haushalt finanziert, führte Hans Friedl aus. Der Allinger Bürgermeister möge sich doch bei seiner dortigen Kollegin befragen. Zudem könnte ein anerkannter Wasserexperte aus dem Bereich der Münchener Wasserversorgung mit an Bord geholt werden, um die Planung der Sanierung zu begleiten.

„Verloren haben somit die Bürger“ so Hans Friedl zum Schluss. 

Die Verweigerung, dem Zweckverband für Wasserversorgung Amper (WVA) beizutreten, kommt die Allinger teuer zu stehen. Diese Meinung jedenfalls vertreten Bürgermeister Frederik Röder und seine CSU. Sie rechnen mit einem Investitionsbedarf von etwa acht Millionen Euro. Der Betrag wurde von einem Fachbüro und den Stadtwerken Fürstenfeldbruck mit nahezu deckungsgleichem Ergebnis errechnet.

Die Beitrittsgegner von den Freien Wählern und Ingrid Schilling von der Bürgerschaft Alling bezweifeln die Investitionssumme nicht, kritisieren jedoch die Art der Darstellung als „Horrorszenario“. Dieses solle offenbar belegen, dass die Beitrittsgegner der Gemeinde und den Bürgern Schaden zugefügt hätten. Man müsse auch darstellen, dass sich die Investitionskosten auf einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren verteilen, kritisierte FW-Sprecher Hans Friedl.

Auch Wochen nach dem Beschluss des Gemeinderates, angesichts des mit 755 Unterschriften unterlegten Antrages auf ein Bürgerbegehren die Aufgabe der gemeindlichen Wasserversorgung nicht weiter zu verfolgen, wirkt der Streit also noch kräftig nach – auch wenn es am Vortag der hitzigen Debatte noch eine recht sachliche Erörterung in einer Fraktionssprecherrunde gegeben hatte.

Doch ohne Schuldzuweisungen und Vorwürfe seitens der CSU, insbesondere von Zweitem Bürgermeister Hans Schröder, war es trotzdem nicht abgegangen. In der Sitzung nun befand Versorgungsreferent Thomas Muderlak, dass er gespannt sei, wie die Initiatoren der Unterschriftensammlung den Bürgern erklären wollten, dass Alling nun auf den acht Millionen sitzen bleibe. Seit 2013 seien 65 Rohrbrüche entstanden. Nach Einschätzung des Ingenieurbüros, das den Ausbau der Griesstraße begleitete, beträgt die Lebensdauer von Wasserrohren je nach Bodenbeschaffenheit etwa 50 Jahre.

Verlegt worden seien die Rohre in der Zeit von Mitte der Sechziger- bis in die Achtzigerjahre. Wie Röder erläuterte, ist das Leitungsnetz rund 25 Kilometer lang, davon seien rund 15 Kilometer noch aus Beton und sollten erneuert werden. FW-Sprecher Friedl führte dazu an, dass „ein nicht unerheblicher Teil dieser Leitungen in den Achtzigerjahren verlegt“ worden sei. Und da keine Gesundheitsgefährdung vorhanden sei, könne man die Erneuerung nach und nach ohne zeitlichen Druck vornehmen.

Im Gemeinderat ist noch unklar, wie die anfallenden Kosten auf die Verbraucher umgelegt werden sollen. Möglich wäre die über Wassergebühren, über Einmalbeiträge oder in Form einer Kombination aus beiden. Sicher vom Tisch sei der Beitritt zum WVA, sagte Röder, man müsse aber überlegen, ob für die Wasserversorgung nur die technische Betriebsführerschaft wie bisher ausgeschrieben werden soll, oder auch die kaufmännische.

Auf jeden Fall sollten eine europa-und deutschlandweite Ausschreibung vermieden werden. Man sollte eine Zweckvereinbarung mit einem Wasserversorger in der Nachbarschaft wie den Germeringer Stadtwerken oder dem Starnberger Wasserverband anstreben, befand der Gemeindechef. Im Nachgang zur Sitzung äußerte sich CSU-Ortschef Schröder noch einmal zum Thema. In einer Pressemitteilung spricht er von der „größten finanziellen Belastung in der Geschichte Allings“, die man mit einem WVA-Beitritt hätte abfedern können. Die Unterschriftensammler hätten die Bürger darüber „bewusst völlig im Unklaren gelassen“.

Jedoch hatte sich der WVA auch aus betriebswirtschaftlichen Gründen zurückgezogen. Für die CSU ist Friedl der „Acht-Millionen-Mann“. Friedl nennt diese Vorhaltungen „einfach lachhaft und schlichtweg demagogisch, wie man es von der CSU nicht anders kennt“.

Kommentar Schlappe für den Bürgermeister - Von Manfred Amann

Es ist fürs Erste nicht ganz verständlich und riecht auch ein wenig nach Verbohrtheit, dass die Dorfgemeinschaft der Freien Wähler und die Bürgerschaft Alling auch dann noch einen Bürgerentscheid anstreben, nachdem der Zweckverband zur Wasserversorgung Amper (WVA) keine Lust mehr hat, die Allinger zukünftig mit Wasser zu versorgen. Doch es ist der einzige richtige Weg, um Bürgermeister Röder und seiner CSU spüren zu lassen, dass man mit den Allingern nicht alles machen kann.

Dass den Beitrittsgegnern nun vorgeworfen wird, den Weg für sicheres Wasser in der Zukunft verbaut zu haben und dafür verantwortlich zu sein, dass künftig die Wassergebühren steigen, ist eher als ein Werfen von Nebelkerzen zu interpretieren, mit deren Wolke die eigentliche Ursache verdeckt werden soll, nämlich der Versuch, in einer Hau-Ruck-Aktion über die Köpfe der Verbraucher hinweg den Anschluss an den WVA durchzusetzen.

Die Behauptung, man habe erst Fakten schaffen wollen, ist schon deshalb nicht nachzuvollziehen, weil die Weichen für die Übernahme durch den WVA schon längst gestellt waren, bevor der Beitrittswunsch öffentlich diskutiert wurde. Und dies überdies nur mit Argumenten, die CSU-Mitglieder nun selbst relativieren, indem sie anführen, dass die Sanierung der Allinger Wasserversorgung Millionen verschlingen werde.

Warum kam diese offensichtliche Dramatik nicht von Anfang an auf den Tisch, was gab es zu verbergen? Dafür gibt es einige Mutmaßungen. Es könnte sein, dass der Sanierungsbedarf im Nachhinein gezielt aufgebauscht wurde, um den Gegnern unverantwortliches Handeln anlasten zu können. Naheliegender ist jedoch, dass mit viel Ablenkung möglichst schnell über das Gemauschel mit dem WVA die Decke des Schweigens gelegt werden soll.

Röder hatte als Chef des Amperverbandes keine glückliche Rolle gespielt, und das soll nun nicht öffentlich werden. Auch wenn erst der Bürgerentscheid letztlich den Willen der Allinger zeigen wird, eines dürfte sicher sein, es ist schon jetzt auch eine persönliche Schlappe für Röder.