Neuer Wind im Freistaat? von Emil Kafitz, Studierendenmagazin philtrat

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Neuer Wind im Freistaat?

Die Freien Wähler gehören zu den Gewinner*innen der Bayerischen Landtagswahl. Nun haben sie erstmalig Regierungsverantwortung inne. Was unterscheidet sie eigentlich von der CSU? Und wieso sieht die AfD sie als Konkurrenz?

Von Emil Kafitz

Die Zeit der Alleinherrschaft ist vorbei: Seit der letzten Landtagswahl braucht die CSU einen Koalitionspartner, um regieren zu können. Mit einem Ergebnis von knapp zwölf Prozent haben jetzt die Freien Wähler (FW) die Macht, sie zu Kompromissen zu zwingen. Der Vertrag der sogenannten “Papaya-Koalition” stand von Anfang an in der Kritik. Bringt er wirklich eine Veränderung?

 Mit einigen ihrer zentralen Wahlkampfforderungen konnten sich die FW bereits durchsetzen, so ist beispielweise die zusätzliche Unterstützung von Kindergarten- und Krippenbesuchen im Vertrag „für ein bürgernahes Bayern“ festgehalten. Hans Friedl, der für die FW im Landtag sitzt, ist der Meinung: „Man kann und muss mit dem Papier zufrieden sein.“ Die nächsten fünf Jahre übernehmen sie das Wirtschafts-, das Kultus- und das Umweltministerium.

Doch genau die CSU-Projekte, welche von den FW vielfach kritisiert wurden, bleiben bestehen. Sei es nun das Weltraumprogramm „Bavaria One“ oder das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG). Auch die Pläne für eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen sind lediglich auf Eis gelegt – zumindest für diese Legislaturperiode. Die FW konnten und können ihre Inhalte teilweise einbringen, der Kern der bayerischen Regierungspolitik wird aber unverändert bleiben.

Freie Wähler: die lokalere CSU?

 Das liegt auch am politischen Profil der FW, welches sich in vielen Punkten kaum von dem der CSU unterscheidet. Sie wirken noch traditionsbewusster als die CSU: Bayerische Tracht für Pressefotos zu tragen scheint für viele Vertreter*innen Pflicht zu sein. Das passt auch zu ihrem Image als bürgernahe Partei, die „dem Volk aufs Maul schaut“, wie Friedl es ausdrückt. Die FW stellen diverse Bürgermeister*innen, Kreisrät*innen und andere Lokal- und Kommunalpolitiker*innen, sind auf lokaler Ebene also durchaus bekannt.

Es ist daher kaum verwunderlich, dass die Zugewinne der FW in erster Linie aus Stimmverlusten der CSU bestehen. Beinahe 220 000 ehemalige CSU-Wähler*innen entschieden sich diesmal für die FW. Hans Friedl dazu: „Viele Stammwähler der CSU waren nicht mehr einverstanden mit der Politik, vor allem auf Bundesebene fiel der Bundesinnenminister immer wieder unangenehm auf.“

„Wir halten, was die CSU verspricht.“ Das könnte auch ein Slogan der FW sein, denn sie verfolgen einen ähnlichen, CSU-kritischen Ansatz. Tatsächlich war der Satz aber auf Wahlplakaten der AfD zu lesen und zeigt, dass auch diese beiden Parteien gewisse Gemeinsamkeiten haben. Gerade was die Flüchtlingspolitik angeht, ähneln sich die politischen Forderungen.

Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag, bezeichnet die FW in einer ARD-Sendung gar als “konservative Konkurrenz zur AfD” in Bayern. Hans Friedl betont lieber die Unterschiede: „Populistisch in den Landtag eingezogen, muss die AfD nun liefern. Wir Freie Wähler haben schon lange geliefert.“ Ein Satz, der die Rivalität zwischen den Parteien auf den Punkt bringt.

Ungeachtet der Vergleiche mit anderen sind die FW eine Partei, auf der in den kommenden Jahren deutlich mehr Aufmerksamkeit liegen wird, als bisher. Sie mobilisieren Wähler*innen jeden Alters, gerade auf dem Land und unter Arbeiter*innen sind sie beliebt. Auf lokaler Ebene überzeugen sie Bürger*innen aus verschiedenen politischen Lagern und wollen diesen Fokus auch im Landtag vertreten. „Durch die Regierungsbeteiligung besteht nun erstmals die Chance, den Schulterschluss zwischen Landes- und Kommunalpolitik zu stärken”, sagt Friedl.