Gebühren ruinieren Familien- Leserbrief im Münchner Merkur/FFB-Tagblatt 20./21.01.2018

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Gebühren ruinieren Familien

Leider war Herr Bocklet (Anm.d.Red: der CSU-Landtagsabgeordnete aus Gröbenzell) beim Antrag der Freien Wähler im Plenarsaal anscheinend abwesend? Der Entfall der Straßenausbau-Beitragssatzung (StrABS) – sprich Geld, das der Bürger heute zahlen muss – kann durch Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs abgedeckt werden.  Dies haben die Freien Wähler (FW) im Plenum beim Antrag auf Abschaffung der StrABS bereits vorgeschlagen. Ich war selbst in dieser Plenarsitzung und es war beschämend, wie wenige Landtagsabgeordnete der anderen Parteien bei diesem für viele Bürger existenziell wichtigen Antrag anwesend waren. Finanzminister Söder hatte tags zuvor verkündet, dass im derzeitigen Haushaltsjahr mit Steuermehreinnahmen von 600 Millionen Euro zu rechnen sei.

Wir Freie Wähler sind die letzten zehn Jahre im Landtag der Motor- und Ideengeber. Studiengebühren abgeschafft, Rückkehr zum G9 auf den Weg gebracht und jetzt schaffen wir die Straßenausbaubeitragssatzung ab. Die CSU reagiert immer erst auf Druck. Die StrABS stürzt schon seit vielen Jahren vor allem junge Familien und Rentner in den finanziellen Ruin. Wir hören erst auf mit unserer Forderung, wenn dieser Punkt im Kommunalabgabengesetz (KAG) ersatzlos gestrichen ist und die Finanzierung für die Kommunen gesichert ist. Kommunalpolitischer Sachverstand ist wichtiger denn je, auch in der Landespolitik!

Hans Friedl
Kreisvorsitzender der Freien Wähler Fürstenfeldbruck
Direktkandidat Landtagswahl Stimmkreis 118 Fürstenfeldbruck