FREIE WÄHLER kritisieren Bienenvolksbegehren – Münchner Merkur – Bayernteil 25.01.2019 von Dirk Walter

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München – Der Landtagsabgeordnete Hans Friedl aus Alling (Kreis Fürstenfeldbruck) ist Nebenerwerbslandwirt und nach eigener Aussage erklärter Bienenschützer. Etliche Hektar Blühwiese habe er in den vergangenen Jahren angesät, erzählt Friedl. Doch mit dem Volksbegehren Artenvielfalt und Naturschönheit „Rettet die Bienen!“, das am kommenden Donnerstag startet, kann er sich nicht gemeinmachen.

Für seine Fraktion hat er ein Positionspapier verfasst, das am Mittwoch von der Fraktion mit kleinen Änderungen beschlossen wurde. Als „Partei der aktiven Bürgerbeteiligung“ begrüße man grundsätzlich basisdemokratische Initiativen, werde sich aber nicht für das Volksbegehren einsetzen, heißt es. Stattdessen wurde Umweltminister Thorsten Glauber (FW) beauftragt, einen „alltagstauglichen und praxisnahen“ Gesetzentwurf vorzubereiten. Dies werde in Abstimmung mit FW und CSU geschehen, sagt Friedl.

Ihn stört vor allem, dass die Landwirtschaft in dem ursprünglich von der ÖDP initiierten Volksbegehren als „Gegner“ der Natur gesehen werde. In der Masse ziele das Begehren „auf Veränderungen in der Landwirtschaft“, obwohl der Schutz der Umwelt eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ sei und „nicht nur von ungefähr zwei Prozent der bayerischen Bevölkerung geleistet“ werden könne. Ein konkreter Kritikpunkt Friedls ist, dass im Begehren eine feste Quote für den ökologischen Landbau festgelegt wird: bis 2025 mindestens 20 Prozent, bis 2030 mindestens 30 Prozent. Schon heute gebe es, so Friedl in dem Papier, „ein Überangebot von ökologisch erzeugten Lebensmitteln“. Es müssten Anreize geschaffen werden, damit Verbraucher mehr Bio-Lebensmittel kauften. Außerdem gehen den Freien Wählern einzelne Vorschriften zu weit. Maßgaben, ab wann ein Landwirt mähen oder sein Grünland walzen dürfe, seien viel zu detailliert. Ohnehin lerne das jeder Landwirt in der Berufsschule. „Das Einschnüren in ein solches Korsett entspricht nicht dem Dialogansatz der Freien Wähler.“ Das Papier verschweigt allerdings auch nicht, was am Begehren positiv zu werten sei – etwa verbindliche Vorschläge zur Biotopvernetzung. Insgesamt hält Friedl das Begehren für nicht chancenlos.

Die Initiatoren bereiten sich unterdessen auf den Start des Begehrens vor. Ab 31. Januar kann sich jeder Wahlberechtigte in Unterstützungslisten eintragen, die in den Rathäusern ausliegen. Damit das Begehren Erfolg hat, müssen sich zehn Prozent der Wahlberechtigten eintragen – das sind rund 950 000 Personen. Ausdrücklich weisen die Initiatoren daraufhin, dass es anders als bei einer Wahl keine Wahlbenachrichtigung gibt. Die Zahl der Unterstützer im Vorfeld wächst derweil weiter an. Gestern erklärte sich auch der Landesverband für Amphibien- und Reptilienschutz solidarisch. Zu den Bündnispartnern zählen auch Unternehmen wie die Hofpfisterei und die Herrmannsdorfer Landwerkstätten.

Quellenangabe: Fürstenfeldbrucker Tagblatt vom 25.01.2019, Seite 11