Bürgerbegehren gestartet – aus der SZ v. 11.05.2016

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Bürgerbegehren gestartet ======================== Von Manfred Amann, SZ v. 11.05.2016

 

 Im Streit um die Aufgabe der gemeindlichen Wasserversorgung in Alling und deren Übertragung an den Zweckverband Wasserverband Amper (WVA) sollen die Verbraucher entscheiden. Unter dem Tenor „Unser Wasser muss beim Dorf bleiben – Ja zur Sicherung unserer eigenen Wasserversorgung, Nein zur Fremdbestimmung über unser Trinkwasser“ sammelt nun „ein breites Bürgerbündnis“ Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Etwa 300 Unterschriften sind nötig, um einen Bürgerentscheid zu bewirken. Laut einer Pressemitteilung haben sich Mitglieder der Dorfgemeinschaft Alling der Freien Wähler, der Bürgerschaft Alling und parteifreie Bürger zusammengetan. Ihrer Ansicht nach sollte nicht die CSU-Mehrheit im Gemeinderat mit der Unterstützung der Fraktion der Dorfgemeinschaft Biburg-Holzhausen eine für die Gemeinde so substantielle Entscheidung treffen, sondern alle Bürger aus den Ortsteilen Alling, Biburg, Gagers, Germannsberg, Holzhausen, Holzkirchen und Wagelsried sollten darüber befinden, ob die Gemeinde das Entscheidungsrecht bei der Wasserversorgung aus der Hand geben soll. Ausgelöst wurde der Streit durch einen Beschluss des Gemeinderates im November, einen Antrag auf Beitritt zum WVA zu stellen und dass dieser zum 1. Januar 2017 angestrebt werde. Da der Vertrag mit den Stadtwerken Fürstenfeldbruck über die technische Betriebsführung auslaufe und bei einer Ausschreibung mit höheren Kosten zu rechnen sei, weil ein hoher Investitionsaufwand auf die Gemeinde zukommen könne und die Unterhaltskosten steigen würden, hatte die Gemeindeverwaltung dazu geraten, den Beitritt zu beantragen. FW-Fraktions-Chef Hans Friedl, der bei dieser Sitzung fehlte, zweifelte den Beschluss an, da beim Tagesordnungspunkt „Organisationsstruktur gemeindliche Wasserversorgung“ nicht zu erkennen gewesen sei, dass es um die Aufgabe gehe und auch keine Unterlagen dazu ausgegeben worden seien, mit denen sich die Ratsmitglieder hätten vorbereiten können. „Überrumpelt“ worden seien die Gemeinderäte, warf Friedl, der gut zwei Jahrzehnte als Referent für die Wasserversorgung verantwortlich war, Bürgermeister Fredrik Röder (CSU) vor. Zudem stehe dieser in einem Interessenskonflikt, da er auch Vorsitzender des Wasserzweckverbandes Amper sei, der für den WVA die Betriebsführerschaft habe. Röder ruderte zurück, indem er erklärte, dass nur beschlossen worden sei, einen Antrag zu stellen, nicht der Beitritt selbst, und dass man selbstverständlich erst die Bedingungen prüfen werde. Doch kurz darauf war im Mitteilungsblatt der Gemeinde zu lesen: „Die Gemeinde Alling stellt den Antrag auf Beitritt zum Zweckverband zur Wasserversorgung WVA. Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Schritte einzuleiten.“ Das führte endgültig zum Vertrauensbruch. Die Initiatoren sehen keinen Grund dafür, dass sich von der völlig intakten Wasserversorgung trennt, zumal die zwei Flachbrunnen bestes Wasser liefern und die Förderung noch bis 2031 genehmigt ist. „Alle Sachargumente wurden bislang von der Mehrheit im Allinger Gemeinderat ignoriert. Augenscheinlich wurde in politischen Hinterzimmern der Ausverkauf unseres gemeindeeigenen Wassers bereits beschlossen“, schreiben die Initiatoren und klagen an, dass der für Alling und seine Bürger so bedeutsame Sachverhalt bislang völlig einseitig betrachtet worden sei. Die Aufgabe der gemeindeeigenen Wasserversorgung wäre ein unumkehrbarer Fehler, Wichtige Entscheidungsbefugnisse über Fördermengen, Leitungsausbau und Kosten für die Bürger würden ohne Not aus der Hand gegeben.