Begleitgesetz zum Artenschutz gemeinsam mit Bayerns Landwirten umsetzen – nicht gegen sie!

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Hans Friedl, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied des Landtagsumweltausschusses zur Meldung „Bauernverband fordert Nachbesserungen am Artenschutzgesetz“:

„Mit dem Begleitgesetz sind wir dabei, einen akzeptablen Kompromiss auch für die bayerische Landwirtschaft zu finden. Das Begleitgesetz, das wir aktuell mit unserem Koalitionspartner erarbeiten, wird die von den Initiatoren des Volksbegehrens ‚Artenschutz‘ vorgesehenen Härten deutlich abfedern und für eine Vielzahl praxistauglicher Lösungen sorgen. So werden wir Einschränkungen beim Walzzeitpunkt von Wiesen abmildern und flexibler handhabbar gestalten. Naturparks sollen gestärkt und den Landschaftspflegeverbänden gleichgestellt werden. Auch die Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes bedarf einer Klarstellung. Und wir wollen die bei Besitzern von Streuobstwiesen aufgetretenen Irritationen ausräumen. Ihnen werden wir genaue Definitionen an die Hand geben, unter welchen Voraussetzungen Streuobstwiesen zu geschützten Biotopen erklärt werden können. Das Begleitgesetz zum Artenschutz wollen wir FREIE WÄHLER gemeinsam mit unseren Bäuerinnen und Bauern umsetzen und Artenschutz zu einem gesamtgesellschaftlichen Auftrag machen, an dem sich jeder Bürger beteiligt. Nur so kommen wir dem großen Ziel einer wieder intakten Natur näher.“