23.10.2019
Bauvorschriften - Es muss sich was ändern

Hans Friedl, Sprecher für Wohnen und Bauen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Sachverständigenanhörung „Novellierung und Entschlackung der Bayerischen Bauordnung (BayBO)“

Wir FREIE WÄHLER wollen die Entschlackung der Bayerischen Bauordnung vorantreiben und viele Regelungen neu skalieren. Zum Vergleich: Österreichs Regelwerk umfasst 70 Seiten, in Deutschland sind es 7.000! Hinsichtlich der Abstandsflächen muss das 16-Meter-Privileg nicht nur fallen, sondern auf mindestens 20 Meter oder mehr ausgeweitet werden.

Auch beim Brandschutz sollten wir uns von überflüssigen Vorschriften trennen. Immer mehr Menschen verzichten in Bayerns verdichteten Metropolregionen aufs Auto. Es ist daher anachronistisch, unsere knappen Flächen für zusätzliche Kfz-Stellplätze vorhalten zu wollen. Die BayBO muss auch in anderen Bereichen zukunftsfit gemacht werden – etwa in Bezug auf die maximalen Zeiten für Genehmigungsverfahren.

Im Anschluss an die Prüfung der Unterlagen auf Vollständigkeit innerhalb von maximal zwei Wochen müssen diese nach drei Monaten geprüft und genehmigt sein. Hierzu ist eine Digitalisierung des Genehmigungsverfahrens unerlässlich, für die wir eine angemessene Übergangsfrist einräumen werden.

Vorhaben wie der Dachgeschossausbau sollten künftig ganz ohne Antrags- und Genehmigungsverfahren möglich sein. So werden wir Bauen einfacher, kostengünstiger, nachhaltiger und schneller machen, um den Wohnungsbau weiter anzukurbeln – und das bei sparsamem Flächenverbrauch.