Abschaffung von STRABS berechtigt

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Abschaffung von STRABS berechtigt
PRESSEMITTEILUNG
„Die Haushaltsdebatten diese Woche im Bayerischen Landtag haben gezeigt, dass die Abschaffung der STRABS richtig war“ so Hans Friedl, MdL aus Alling. Hans Friedl war lange Zeit der Motor und Initiator, oft auch als Vater der STRABS-Abschaffung bezeichnet, freut sich, dass die Kommunen mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts finanziell unterstützt werden. Dies betonte auch Staatsminister für Finanzen, Albert Füracker in seiner Rede am letzten Tag der Haushaltsdebatte. Das Finanzministerium hatte beim Innenministerium erheben lassen, dass in den letzten 10 Jahren rund 62 Mio € jährlich durch die Kommunen eingenommen wurden bei der Erhebung der STRABS. „Auf eine ähnliche Zahl waren die Freien Wähler vor der Initiative zur Abschaffung der STRABS gekommen“ so Hans Friedl, MdL. Der MdL aus Alling stimmt mit dem Finanzminister überein, „dass beide kein Verständnis für Klagen aus den Kommunen haben, aber auch aus dem Städte- und Gemeindetag, wenn nun für 2019 100 Mio € und für 2020 150 Mio € in den Haushalt eingestellt sind“ so Hans Friedl weiter. Außerdem ist der im Koalitionsvertrag der Bayernkoalition zwischen Freien Wähler und CSU benannte Härtefallfonds für die Abschaffung der STRABS mit weiteren 50 Mio € hinterlegt. Hans Friedl: „Und deshalb ist die Abschaffung der STRABS berechtigt: Sie entlastet die Bürger und belastet die Kommunen nicht!“.
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