Hubert Aiwanger zu Gast in der Stadthalle Germering

Eingetragen bei: Allgemein, Presse | 0

Hubert Aiwanger spricht in Germering

Von Ingrid Hügenell, Germering

Hubert Aiwanger kommt ein bisschen später und muss früher wieder weg. Dass der Vorsitzende der Freien Wähler, (FW) Sprecher der Landtagsfraktion und Spitzenkandidat sich überhaupt Zeit für den Termin in Germering genommen hat, liegt vielleicht daran, dass der Stimmkreiskandidat Hans Friedl zusammen mit der Gilchingerin Rosmarie Brosig von der Bürgerinitiative „Allianz gegen Straßenausbaubeiträge“ die Abschaffung der Strabs erfolgreich betrieben hat. Neben der Wiedereinführung des neunstufigen Gymnasiums und der Abschaffung der Studiengebühren rechnen sich die FW die Strabs-Abschaffung als großen Erfolg an. Aiwanger absolviert im Wahlkampf eine Vielzahl von Terminen. Um 19.05 Uhr kommt er in den Saal, um 20.20 Uhr bricht er schon wieder auf. Es geht nach Regensburg. Dort werde er um 21.30 Uhr erwartet, erklärt er.

In seiner Rede präsentiert Aiwanger sich und die Freien Wähler als pragmatische, unideologische und realistische Macher, die für vernünftige, bodenständige Politik stünden. Nur etwa hundert Zuhörer sind in den Amadeussaal der Stadthalle Germering gekommen. Die meisten Besucher müssen ohnehin nicht von den FW überzeugt werden, auch wenn Hans Friedl sagt, er kenne nicht jeden persönlich. Nur die meisten.

„Wir machen Politik für die Heimat, die alle mitnimmt“, sagt Aiwanger. „Wir wollen eine Volkspartei sein.“ In den Umfragen liegen die Freien Wähler seit August zwischen 7,3 und elf Prozent, man stehe für „nachvollziehbare, realisierbare Konzepte“.

Friedl wird in seiner Rede konkreter. Er will der regionalen und fairen Erzeugung Freiräume schaffen, das Schienennetz um München ausbauen und mit Tangentialverbindungen ergänzen. Er tritt für die Planung des Autobahn-Südrings durch das Isartal ein, von dem er sich Entlastung auch für die Kommunen im Westen Münchens erhofft. In der Landwirtschaftspolitik solle der Tendenz zu Großbetrieben entgegengewirkt werden. Kleine und mittlere Betriebe, die „höchstwertige Lebensmittel“ erzeugen und gleichzeitig die Natur schützen möchte er fördern. Ein besonderes Anliegen ist Friedl der Bienenschutz, für den er als Nebenerwerbslandwirt selbst tätig geworden sei – er habe große Blühwiesen angelegt, sagt er.

Nach den Reden kommt die Podiumsdiskussion. Neben Aiwanger und Friedl nehmen der Germeringer Unternehmer und Vorsitzende des Wirtschaftsverbands, Jürgen Biffar, und Rosmarie Brosig Platz auf der Bühne Platz. Es werden die Themen Zuzug in den Münchner Speckgürtel, Wohnungsnot, Verkehr, Digitalisierung und Bienenschutz abgearbeitet. Wobei auf dem Podium alle weitgehend übereinstimmen. Brosig erzählt viel aus ihrer Gemeinde Gilching und von persönlichen Erlebnissen. Biffar setzt zur Lösung der Verkehrsprobleme auf autonome Fahrzeuge, in denen jeweils vier Menschen befördert werden – eine Vision, an die Aiwanger nicht so recht glauben mag. Er weist darauf hin, dass wegen einiger Großprojekte, vor allem der zweiten Stammstrecke für die Münchner S-Bahn, das Geld für viele kleine Ausbauprojekte fehle.

Aiwanger will, dass die Politik dem Trend des weiteren Zuzugs in die Ballungsräume entgegensteuert, indem sie die Lebensverhältnisse auf dem Land attraktiver macht. Auch dort müsse es Arbeitsplätze, eine funktionierende Nahversorgung mit Lebensmitteln und öffentlichen Nahverkehr geben, fordert er. So könne man Druck vor allem von München und dem Umland nehmen. Beim Wohnungsbau dürfe sich der Staat nicht aus der Verantwortung ziehen.

Als die Digitalisierung diskutiert wird, ist Aiwanger schon weg. Es herrscht Einigkeit, dass sowohl der Ausbau der Infrastruktur als auch mehr „digitale Bildung“ nötig sind. Schließlich erklärt Brosig noch ausführlich, warum sie nach den Straßenausbaubeiträgen, den „Strabs“, nun noch die Straßenerschließungsbeiträge „Strebs“ abschaffen will. Notfalls wäre könnte auch hier ein Volksbegehren das letzte Mittel sein, sagt Friedl. Ein solches führte 2018 zur Abschaffung der Strabs.